Freihandel: Neoliberaler Untoter

Untote gibt es auch im politischen Diskurs, wo sie als Zombie-Ideologien in einer Lücke zwischen Geltung und Nicht-Geltung dahinvegetieren. Sie hatten mal eine große Zeit als Legitimation gewichtiger Interessen, wurden dann aber auf Eis gelegt, zwecks späterer Reaktivierung.

Dazu gehören Klassiker des Neoliberalismus: »Sparsamkeit schafft Wirtschaftswachstum« ist gerade ins Eis gegangen, wo »Privatisierung sichert Effizienz« schon lange lagert. Aus dem Legitimationsverkehr gezogen ist auch »Lohnsenkung schafft Arbeitsplätze«, es könnte bald aber als »Lohnsenkung schafft Wachstum« auferstehen. Um die Geltung eines weiteren neoliberalen Klassikers wird derzeit gerungen, nämlich um »Freihandel sichert den Frieden«. Vor wenigen Jahren konnte die FDP-Jugendorganisation noch behaupten: »Menschen, die miteinander durch Handel vernetzt sind, führen keine Kriege untereinander, respektieren das internationale Recht.« Im Klartext: Kapitalismus und globale Standortkonkurrenz wirken dem Krieg entgegen.

Der Satz wirkt heute äußerst albern angesichts einer US-Regierung, die äußerst unzufrieden mit dem befreiten Weltmarkt ist und daher den Handel zum Mittel und Schauplatz von Kriegen macht, die stufenlos in echte Kriege übergehen dürften. Nichtsdestotrotz lebt die Behauptung weiter, Kapitalismus hätte nichts mit Krieg zu tun, und zwar in Form der Aussage »Handelskriege kennen nur Verlierer«, seien also gänzlich unökonomisch. Doch auch diese Aussage wird nicht haltbar sein. Zwar schaffen Handelskriege – wie alle Kriege – allseits Verluste. Aber nicht alle werden Verlierer sein.