IWF und Weltbank: Scott Bessents Besserwisserei

Die neue US-Regierung hat bei der an diesem Samstag zu Ende gehenden Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank deutlich gemacht, wie sie sich deren Zukunft vorstellt: Schluss mit solchem Humbug wie Klimaschutzfinanzierung, Armutsbekämpfung und mehr Einfluss für den globalen Süden, dafür Rückbesinnung auf den »Kernauftrag«, machte Finanzminister Scott Bessent deutlich.

Nun bestimmen die USA nicht alleine über die beiden Finanzinstitutionen, aber sie können als größter Anteilseigner mit ihren Stimmrechten wichtige Dinge blockieren. Und die ultrakonservative Agenda der Trump-Administration steht dem Reformprozess bei IWF und Weltbank, der zuletzt Fahrt aufgenommen hat, diametral entgegen. Das Motto »Beendigung der Armut auf einem lebenswerten Planeten« ist zwar reine Zukunftsmusik, zeigt aber, dass die Richtung stimmt. Gerade mit Blick auf Maßnahmen gegen Klimakatastrophe, Armut, Überschuldung und Verlust der Artenvielfalt spielt multilaterale Finanzierung durch IWF, Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken eine zentrale Rolle.

Ein Austritt der USA aus IWF und Weltbank wäre trotz einer entstehenden Finanzlücke verkraftbar, aber diesen Gefallen tun die Trump-Leute nicht: Denn dies würde Chinas internationale Bedeutung stärken. Stattdessen sollen die beiden Institutionen wie in alten Zeiten verlängerter Arm der US-Außenwirtschaftspolitik sein, etwa zur Durchsetzung von Marktliberalisierung im globalen Süden. Oder zum Eingreifen bei Turbulenzen im Zollkonflikt. Nichts anderes meint Minister Bessents Besserwisserei.