Empörung nach Repression gegen kurdischen Verein in Bremen

Ein groß angelegter Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten des eingetragenen kurdischen Vereins Birati in Bremen am Samstag sorgt für Protest und Kritik. Die Razzia in dem Kulturzentrum, die nach Angaben der Betroffenen um 15 Uhr begann, wurde von Vereinsvertretern als »geprägt von unnötiger Härte und aggressivem Vorgehen« beschrieben.

Laut der Ko-Vorsitzenden des Vereins, Ruken Akça, drohte die Polizei mit gewaltsamer Öffnung von Türen, obwohl die Verantwortlichen Dialogbereitschaft signalisiert hätten. Etwa 35 Personen seien festgesetzt worden und hätten stundenlang ohne anwaltlichen Beistand ausharren müssen.

Wie das Magazin »Buten un binnen« berichtet, wurde die Aktion unter Federführung des Landeskriminalamtes Niedersachsen durchgeführt. Als Grund wurde ein »Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz« genannt. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet, ein richterlicher Beschluss sei auf Antrag der Landeshauptstadt Hannover ausgestellt worden. Ziel der Maßnahme seien die Feststellung von Personalien sowie die Durchsuchung gewesen. Dabei wurden laut Polizei diverse Unterlagen, digitale Beweismittel und ein Fahrzeug beschlagnahmt.

Bei Razzien wegen möglicher Verstöße gegen das Vereinsgesetz verfolgen die Behörden damit meist den Verdacht, dass ein Verein entweder verbotene Organisationen wie die PKK unterstützt, als deren »Ersatzorganisation« agiert oder durch das Zeigen verbotener Symbole und Propaganda gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Maßnahmen können auch der Vorbereitung eines Vereinsverbots dienen oder Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer als kriminell oder terroristisch bezeichneten Vereinigung – auch hier geht es im kurdischen Kontext um die PKK – füttern.

Die Durchsuchung löste am Samstag auch Proteste aus. Nach Angaben der Bremer Polizei versammelten sich bis zu 165 Menschen vor dem Vereinsgebäude. Mit einem Megafon seien »polizeikritische Redebeiträge« gehalten worden. Ein Protestteilnehmer soll Einsatzkräfte bespuckt haben, weshalb gegen ihn ermittelt werde.

Der Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) sieht in der Razzia einen Widerspruch zur offiziellen deutschen Haltung. Die Bundesrepublik habe sich erst kürzlich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ausgesprochen. KON-MED fordert deshalb eine öffentliche Stellungnahme der Landesregierung Niedersachsen zu den Vorfällen sowie die Aufhebung des PKK-Verbots. Damit entfiele wohl auch die politische Repression gegen kurdische Vereine und ihre Mitglieder.

Der auch als Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum bezeichnete Birati-Verein wird laut ANF häufig zum Ziel von Repression. Erst im November sowie im Januar des vergangenen Jahres wurden die Räumlichkeiten durchsucht. Im Februar 2024 seien mit einem Hakenkreuz versehene Patronen in den Briefkasten des Vereins geworfen worden.