CDU/CSU-Minister: Offene Türen für Konzerne

Die künftige Bundesregierung des Friedrich Merz[1] nimmt Konturen, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels in manchen Fragen liberalerer, im Stil oft bedachterer Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Auch kein Vertreter des Arbeitnehmerflügels. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der sich an zahlreichen Positionen des künftigen Spitzenpersonals ablesen lässt. Allein der CSU-Mann Dobrindt als Innenminister verursacht gefühlte Gallenkoliken. Sein Hauptwerk als Verkehrsminister war die völlig unsinnige und letztlich gescheiterte Pkw-Maut für Ausländer. Und Zeiten mit einem CSU-Innenminister waren noch nie gut für die Demokratie in Deutschland.

Ebenso gravierend dürfte sein, dass zumindest der konservative Teil der Regierung Merz ein äußerst wirtschaftsfreundlicher sein wird. Der Kanzler im Wartestand habe, so heißt es aus seiner Partei, ausschließlich auf Expertise gesetzt. Das Ergebnis ist, dass neben dem langjährigen Blackrock-Manager und Wirtschaftslobbyisten auf wichtigen Posten zwei Minister amtieren sollen, die lange im Wirtschaftsmanagement gearbeitet haben. Digitalminister wird mit Karsten Wildberger ein Mann, der bisher einen Konzern leitete, zu dem mehrere große Handelsketten gehören. Wirtschaftsministerin wird eine vormalige CDU-Politikerin, die seit zehn Jahren in der Energiebranche Karriere macht. Und CSU-Chef Söder freut sich, dass das Agrarministerium künftig von einem »schwarzen Metzger« aus Bayern geführt wird.

Und es ist ja nicht nur das Kabinett. Auch Leute wie CDU-Generalsekretär Linnemann und der wohl kommende Unions-Fraktionschef Spahn haben den großen Unternehmen schon immer den Teppich ausgerollt. Konzerne, die so eine Regierung haben, brauchen keine Lobbyisten mehr.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190870.regierungsbildung-ministerienverteilung-wirtschaftslobby-im-kabinett.html?sstr=Jana