IP-Catching: Zu viel Überwachung

Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI- und WLAN-Catcher, Trojaner, das unsichtbare Einschleusen in Chatgruppen und klassisches Abhören, mit dem Polizeien und Geheimdienste Kommunikation erfassen können – wer soll dieses Überwachungsdickicht durchschauen? Deshalb sind Details zum Einsatz dieser Technologien wichtig – die aber oft geheim bleiben, weil sonst »Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden« bekannt würden[1].

Wenn nicht einmal Abgeordnete über den Einsatz von IP-Catching[2] informiert werden, müssen alle grundrechtlichen Alarmglocken klingeln. Denn bei diesen Methoden geraten auch Unbeteiligte ins Raster, teilweise millionenfach. In einer Demokratie muss es deshalb oberste Pflicht sein, jeden Argwohn zum Grundrecht auf die Privatheit von Kommunikation durch eine Veröffentlichung der Statistiken zu zerstreuen – am besten proaktiv. Derart informiert kann anschließend eine gesellschaftliche Debatte zum Rückbau dieser Lauschangriffe geführt werden.

Links:

1. https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100042.pdf#page=15
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190885.ip-adressen-ip-catching-neue-ueberwachungsmethode-entdeckt.html