SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent zu
Beteiligung lag bei 56 Prozent / Kanzlerwahl am kommenden Dienstag
Berlin. Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler ist frei. Nach CDU und CSU stimmten auch die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu, wie die SPD am Mittwochmorgen mitteilte. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union, 15,4 Prozent lehnten sie ab.
Zu der Abstimmung aufgerufen waren über 358.000 Mitglieder. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent – die Partei sprach von einem »beeindruckenden Zeichen des Zusammenhalts«. Unter anderem die Jusos hatten sich kritisch zum Koalitionsvertrag geäußert, ihr Vorsitzender Philipp Türmer hatte Nachverhandlungen gefordert.
Der Koalitionsvertrag soll nun am kommenden Montag unterzeichnet werden. Außerdem will die SPD dann ihre Mitglieder in der Bundesregierung vorstellen. Am Dienstag kommender Woche soll Merz zum Kanzler gewählt werden.
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, große »NoGroKo«-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen. Agenturen/nd