Mit Grüßen von SS-Priebke

Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sind die Vorwürfe. Evrim Baba (LINKE), Mitglied des Abgeordnetenhauses, hat gestern gegen die Macher der rechten Gefangenen-Postille »JVA-Report« bei den Staatsanwaltschaften in Potsdam und Aurich Strafanzeige erstattet. »Diesem braunen Netzwerk muss der Boden entzogen werden«, sagte Baba gegenüber ND. Der »JVA-Report« wird zur Unterstützung von einsitzenden Nazis produziert und in Knäste geschickt. Christoph Lange, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, rechnete für diese Woche mit dem Eingang der Anzeige.

Das Editorial des aktuellen »JVA-Reports« beginnt mit der Begrüßung »Heil Euch, Kameradinnen und Kameraden«. Unter einem Bild von jungen Männern steht in der Schrift Sütterlin »Volk steh auf!« An ihren Gürtelschnallen prangt die verbotene »Odal-Rune«, das Zeichen der 1945 aufgelösten »Hitlerjugend« und der 1994 verbotenen »Wikingjugend«. In einigen Ausgaben gibt es antisemitische Karikaturen, die aussehen, als seien sie direkt aus dem »Stürmer« kopiert. »Die gehen noch gefestigter raus als sie reingegangen sind«, kritisiert Baba. Es sei nicht verständlich, dass die Nazis sich noch im Gefängnis mit brauner Propaganda versorgen können. »Wozu sitzen die denn?«, fragt sich Baba.

Die Urheberschaft des »JVA-Report« ist nicht genau geklärt. Bis 2007 hieß der Rundbrief einfach »Freundeskreis Brandenburg«. Man wollte aber wegen der wachsenden Verbreitung einen »weniger regional beschränkten Namen« nutzen, heißt es auf der Homepage. Im linken Internetportal inforiot wurde schon im Dezember 2007 über das Blatt berichtet. Die Macher, vermutet man dort, kommen aus dem Umfeld einer Kameradschaft in Belzig. Ein Konto läuft auf den Namen des niedersächsischen NPD-Mannes Stefan Richardt. Enge Verknüpfungen scheint es zudem zur »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)« zu geben.

In Berlin sind die rechten Blätter noch kaum bekannt. Bernd Engelke, Leiter der Abteilung Sicherheit in der JVA-Tegel, sagte gegenüber ND: »Bis vor zwei Jahren wurden nur die HNG-Nachrichten regelmäßig geschickt, aber nicht ausgehändigt.« Gegen das Nichtwissen will Baba vorgehen. Die Schaffung eines demokratischen Gegengewichts durch aufklärende Inhalte bleibe neben juristischen Mitteln die wichtigste Komponente im Kampf gegen rechte Propaganda.

In den Leserbriefen gibt es ein extra braunes Bonbon: Der ehemaligen SS-Offizier Erich Priebke, der wegen seiner Beteiligung am Massenmord an 335 italienischen Zivilisten im Jahr 1944 lebenslangen Hausarrest verbüßt, bedankt sich »für die guten Wünsche« zum 94.