Grüne: Aus Soli Ost soll Bildungszuschlag werden

Berlin (Agenturen/ND). Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag für die neuen Länder in eine Abgabe für Investitionen ins Bildungssystem umwandeln. »Wir wollen aus dem ›Soli Ost‹ einen ›Bildungs-Soli‹ machen. Wir brauchen richtig Geld für Investitionen in Schulen«, sagte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast der »Bild«-Zeitung. Die derzeitigen Zustände seien »unhaltbar«. Künast verwies darauf, dass sich von 2010 an die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder schrittweise verringern. Damit könnten insgesamt 23 Milliarden Euro für die Bildung frei werden. Das Geld dürfe nicht im Haushalt »versickern«.

Der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte im selben Blatt nach dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost mindestens 10,5 Milliarden Euro für einen »Bildungs-Soli«. Dieser müsse »langfristig festgeschrieben« werden.

Dagegen bezeichnete der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karlheinz Däke, einen solchen Solidaritätszuschlag als absurd. »Die Steuereinnahmen reichen aus, um all das, was notwendig ist, zu finanzieren«, sagte Däke im Deutschlandradio Kultur.