Schäuble: Anspruch auf Aufnahme

Mainz (AFP/ND). Beim Versuch der EU-Grenzschutzagentur Frontex, illegale Einwanderungen zu verhindern, dürfen nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Flüchtlinge nicht auf hoher See abgewiesen werden. »Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt«, sagte Schäuble dem ARD-Magazin »Report Mainz«. Das sei »gegen alle Regeln«. Der Innenminister wurde von dem Sender mit Recherchen konfrontiert, nach denen Frontex im vergangenen Jahr fast 6000 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt hat.

»Solche Zahlen sind mir nicht bekannt«, sagte Schäuble der ARD. Flüchtlinge aus dem Senegal schildern in dem Beitrag, wie ihr Boot auf See aufgebracht wurde: »Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren.«

Schäuble sagte, Zurückweisungen auf See seien mit der geltenden Rechtslage und den Genfer Konventionen unvereinbar. Der Vizefraktionschef der Konservativen (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erklärte: »Wir haben leider Gottes Meldungen auf dem Tisch liegen, wo kollektiv zurückgeführt wird, ohne Einzelfallprüfung.« Das sei »definitiv mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren«. Laut »Report Mainz« bestätigten auch Amnesty International, Pro Asyl und der Evangelische Entwicklungsdienst übereinstimmend derartige Berichte.

Deutschland stellt für Frontex Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung, Schäuble ist für die deutsche Beteiligung an den Einsätzen verantwortlich. Laut »Report Mainz« erfolgten die Abfangmanöver im Rahmen der Aktion »Hera 2008«.