»Angela, die Post ist da«

Der BUND hat mit weiteren Umweltverbänden einen Offenen Brief an die Spitzen von Union und FDP verfasst. Darin fordern sie Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer auf, nicht am Atomausstieg zu rütteln, ältere und unsichere AKW sofort abzuschalten sowie erneuerbare Energien verstärkt zu fördern. Die Aktivisten kündigten massive Proteste an, sollte Schwarz-Gelb die AKW-Laufzeiten verlängern. Der Offene Brief wurde bisher von über 100 000 Unterstützern unterschrieben und am Freitag von etwa 20 Demonstranten vor dem Verhandlungsort der Koalitionäre, der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, in Berlin präsentiert. Laut-stark skandierten die Demonstranten »Angela, die Post ist da!« und spannten eine Wäscheleine, auf der 100 große Briefumschläge mit je tausend Unterschriften angebracht waren.

Kritik gibt es auch von namhaften Energieexperten, die die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung bestreiten. In einem Brief fordern die Wissenschaftler, darunter Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und Udo E. Simonis vom Wissenschaftszentrum Berlin, Schwarz-Gelb dazu auf, verstärkt in Erneuerbare zu investieren. Diese seien nicht nur umweltfreundlich, sondern würden auch zu mehr Beschäftigung beitragen.

Union und FDP behaupten, mit der Verlängerung der Laufzeiten eine Brücke zu den regenerativen Energien bauen zu können, und kündigen die Gründung eines »Atomfonds« an. Dieser soll vor allem zur Erforschung der Erneuerbaren verwendet werden. Greenpeace kritisiert indes, dass das Geld aus dem Fonds an die Energiekonzerne zurückfließen könnte. Vertreter der Umweltorganisation schlagen dagegen vor, eine Atomsteuer einzuführen. Nach Berechnungen des Forums Ökologisch-soziale Marktwirtschaft würde dies ungefähr 13,9 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode in die Kassen des Bundes spülen; das wäre etwa fünf bis acht mal mehr, als der »Atomfonds« bringen würde. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer forderte: »Deutschland braucht beides: Den Atomausstieg und die Atomsteuer.«

Unterstützung haben die Umweltverbände offensichtlich von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Eine Emnid-Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Deutschen sich gegen längere Laufzeiten von AKW aussprechen.