Bundesbank warnt Schwarz-Gelb

Berlin (dpa/ND). Höhere Ausgaben und Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien ein problematisches Signal, schreibt die Bundesbank in ihrem am Donnerstag in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht. Einen »brutalen Sparkurs« erwartet der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger nach 2011. Bofinger sagte der »Passauer Neuen Presse«, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verhielten sich »wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt«.

Die Bundesbanker rechnen vor, dass sich die Staatsfinanzen schon bald drastisch verschlechtern. Allein die von Union und FDP für Anfang 2010 beschlossene Entlastung von Familien, Erben und Firmen werde das Defizit zusätzlich um knapp 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. Deutschland werde im laufenden Jahr beim Defizit wohl leicht über drei Prozent landen und damit die EU-Defizitgrenze überschreiten.

»Im kommenden Jahr wird sich die ungünstige Entwicklung fortsetzen. Die Schuldenquote wird (mit voraussichtlich über 75 Prozent) den nächsten historischen Höchststand erreichen und die Defizitquote auf etwa 5 Prozent steigen«, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.