Auf einem Auge blind

Traurige Kontinuität in der deutschen Außenpolitik: Das Kabinett beschloss gestern, die Einsätze am Horn von Afrika und in Bosnien-Herzegowina um zwölf Monate zu verlängern. Damit führt Schwarz-Gelb den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee fort – und vergreift sich damit einmal mehr am Grundgesetz.

Vor der Küste Somalias kreisen die Kanonenboote der EU, um die internationalen Transportrouten zu sichern, wie auch die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen. Dabei ist die Piraterie Ostafrikas auch ein Resultat der Überfischung der dortigen Küste durch Fangflotten aus Europa und Asien. Die Fischer Somalias werden durch diese Ressourcenausbeutung beschäftigungslos und verarmen. Piraterie erscheint ihnen als eine Möglichkeit, dieser Armut zu entfliehen. Auch gibt es Indizien, dass die italienische Mafia Giftmüll am Horn von Afrika versenkt. Ein Geschäft, das der Fischerei nicht gerade zuträglich ist. All das kratzt die Krieger in EU-Uniform nicht. Sie scheinen auf einem Auge blind zu sein.

Die europäische Mission in Bosnien-Herzegowina hat zur Zerstückelung von Ex-Jugoslawien Mitte der neunziger Jahren beigetragen und den NATO-Krieg ab 1999 mit vorbereitet. Deshalb ist auch die Mandatsverlängerung ein schwerer Fehler, der unbedingt revidiert werden muss.