Bürgschaft für AKW-Export

Der Siemenskonzern will den Bau eines Atomkraftwerkes im Ausland mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro durch die Bundesregierung absichern lassen. Es geht um den Weiterbau des bereits vor 25 Jahren begonnenen AKW Angra 3 im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro. Mit einer Genehmigung des Antrags würde die schwarz-gelbe Bundesregierung die seit 2001 geltenden Umweltrichtlinien für Hermesbürgschaften außer Kraft setzen. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, Atomexporte nicht mehr mit Bürgschaften zu fördern. In der Praxis hat sie sich allerdings auch nicht immer dran gehalten. Nach Angaben der deutschen Sektion der »Internationalen Ärzte für die Verhinderung eines Atomkrieges« (IPPNW) hat die Schröder-Regierung noch im November 2003 den Export einer ausgemusterten Hanauer Atomfabrik nach China und den Neubau eines AKW in Finnland mit einer Hermes-Bürgschaft unterstützt. Beide Male war Siemens Nutznießer. Der grüne Koalitionspartner ließ es grummelnd geschehen.

Doch anders als bei Rot-Grün steht der jetzige Siemens-Antrag im Umfeld einer Pro-Atomkraft-Politik der Regierungskoalition. Eine Exportbürgschaft würde nicht nur die Rückkehr von Siemens ins Atomgeschäft einläuten, sondern auch eine neue Front im Kampf für die Renaissance der Atomkraft in Deutschland schaffen. Im Inland hat sich die neue Koalition mit ihren Pro-Atomkraftplänen bisher zurückgehalten. Sie fürchtet im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW die weiterhin atomkritische Stimmung in der Bevölkerung und die Mobilisierungsfähigkeit der Anti-AKW-Initiativen. Die haben schon unmittelbar nach den Bundestagswahlen Stimmung gegen schwarz-gelbe Pläne zur Laufzeitverlängerung deutscher AKW mobilisiert. Doch der Siemens-Antrag zeigt, dass es um mehr geht als nur darum, die AKW von der eigenen Haustüre weg zu bekommen.