Der hessische Hardliner

Roland Koch ist gemeinhin dafür bekannt, mit seinen Äußerungen gerne mal über die Stränge zu schlagen. Das hat ihm erschreckenderweise schon Erfolge verschafft, etwa, als er seine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Wählerstimmen ummünzen konnte. Und genauso hat er für seine Hardlinerpositionen schon einstecken müssen: Beim Thema Kinderknast war 2008 selbst für Koch-Fans eine Grenze erreicht. Schon hatte er sich sein eigenes Grab als Ministerpräsident geschaufelt, nur das parteiinterne Gesteche in der SPD konnte ihn vor dem Niedergang nach den verlorenen Landtagswahlen bewahren.

Der neuesten Koch-Spitze muss nun auch Parteigenossin Ursula von der Leyen widersprechen. Was soll sie als Bundesarbeitsministerin auch anderes tun? Nicht nur, dass der kochsche Vorschlag unter dem Stichwort Zwangsarbeit das NS-Erbe der Deutschen streift. Auch die wirtschaftliche Krise, die mittelfristig zu einem weiteren Anstieg bei den Arbeitslosen – darunter auch den Hartz-IV-Empfängern – führen wird, ist ein Problem, das an der breiten Öffentlichkeit nicht vorbeigegangen ist. Die Hetze gegen Langzeitarbeitslose ist dadurch nicht weniger populär geworden. In gewisser Weise schlägt Koch auch in eine Kerbe, die gerne von der »BILD«-Zeitung oder von Reality-TV-Shows im Fernsehen vorgeformt wird. Man möchte ihn am liebsten gar nicht mehr ernst nehmen. Doch wird Kochs Hetze leider auch wieder für Zustimmung sorgen.