CDU-Ziel: stärkste Kraft

(ND-Herrmann). Stärkste politische Kraft wolle seine Partei im Wahljahr 2011 werden, gab gestern der Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel aus. Die Christdemokraten hätten 2009 gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen und sich von den Mitbewerbern in Umfragen mit 25 Prozent Zustimmung absetzen können. 2010 müsse sich zeigen, ob der Aufschwung trage, sagte er vor Journalisten.

Die Chance, Rot-Rot abzulösen, sei noch nie so groß gewesen, wie jetzt, meinte Henkel. Die Koalition von SPD und Linkspartei sah er »zerstritten«, deren Gemeinsamkeiten seien weitgehend aufgebraucht. Die Beratungen des Doppelhaushaltes hätten gezeigt, wie tief der Streit inzwischen gehe. Namentlich nannte er die Auseinandersetzungen um den Öffentlichen Beschäftigungssektor und das Klimaschutzgesetz. Zudem versage die öffentliche Infrastruktur, sagte er insbesondere mit Blick auf die S-Bahn oder mangelhaften Winterdienst, und »der Senat kümmert sich nicht mehr«.

Die eigene Partei möchte ihr Spitzenmann als »inhaltlichen Impulsgeber«, »Vorreiter« oder gar als »Themenmotor« profilieren. Dazu sollen mit Experten und in Diskussionen mit Organisationen, Verbänden und den Berlinern »intellektuelle Plattformen« zur Suche dringender Lösungen geschaffen werden. Auch gelte es in der Partei nicht nur bei den Funktionären »viel intellektuelles Potential zu wecken«.

Als Schwerpunkte nannte Frank Henkel Wirtschaft, Bildung und Integration, räumte aber mehrfach das Fehlen von Antworten ein. Beim Schwerpunkt innere Sicherheit kündigte er an, man werde beim Linksextremismus »nicht lockerlassen«. Der Fahndungsdruck solle erhöht werden, doch ließen sich die Probleme nicht allein mit Polizei und Verfassungsschutz lösen. Der Runde Tisch Linksextremismus sei abgelehnt, bedauerte er, und kündigte ein eigenes Sicherheits- und Polizeikonzept an.