Merkel und Sarkozy geben den Takt an

Paris (dpa/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy beschlossen für die »Agenda 2020« am Donnerstag in Paris 80 konkrete Projekte. Schon kommende Woche wollen beide mit gemeinsamen Vorschlägen für eine »europäische Wirtschaftsstrategie« beim EU-Gipfel in Brüssel auftreten. Konkret nannte Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für Europa. Die Agenda 2020 umfasst zudem viele bürgernahe Projekte wie zweisprachige Kindergärten und Anpassungen beim Eherecht.

»Wir müssen neu denken. Wir müssen neu wirtschaften«, sagte Merkel. »Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik.« Die Agenda sieht vor, eine »starke industrielle Grundlage« für die EU zu sichern und die »Kontrolle der Wettbewerbsfähigkeit« bei Ländern der Euro-Zone zu intensivieren.

Sarkozy kündigte »gemeinsame Initiativen zu großen internationalen Fragen« wie dem Nahen Osten an. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen Frankreich und Deutschland beispielsweise einen gemeinsam Vorsitz beantragen. »Totale Harmonie« gebe es mit Berlin in der Frage der »Partnerschaft Europas mit Russland«, sagte Sarkozy. Merkel erklärte: »Wir müssen den Kalten Krieg abschließend überwinden und eine neue Vertrauensbasis schaffen.« Beide wollen über die Ideen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew diskutieren, der einen europäischen Sicherheitsvertrag vorgeschlagen hatte.

Einen breiten Raum nimmt in der Agenda 2020 die Schaffung gemeinsamer Institutionen und das Zusammenrücken der Gesellschaften in einem »gemeinsamen Kulturraum« ein. So sollen künftig Botschaften zusammengelegt und Diplomaten gemeinsam ausgebildet werden. Die Parlamente sind aufgefordert, zusammen zu tagen und Gesetze zu entwerfen, die in beiden Ländern gelten sollen. Viel Wert legen Sarkozy und Merkel auf die Begegnung der Jugend beim intensiven Schüleraustausch, gemeinsamen freiwilligen Zivildiensten und in einem gemeinsamen Jugendparlament. Mindestens 200 zweisprachige Kindertagesstätten soll es 2020 geben, dazu ein gemeinsames Schulbuch über Europa und doppelt so viele zweisprachige Hochschulkurse und Studenten in gemeinsamen Programmen. Auf dem Rhein soll künftig eine gemeinsame Wasserschutzpolizei Streife fahren.

Mit dieser Integration wollen Merkel und Sarkozy keinen Sonderweg in Europa beschreiten, sondern der ganzen EU bei der Integration den Weg weisen, hieß es.