Baufilz-Vorwürfe werden lauter

Für den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, der sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, sein Mandat mit privaten Geschäften als Unternehmer verquickt zu haben, wird es eng. Morgen beschäftigt sich auf Antrag der Linksfraktion der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Vorgängen um Hillenberg und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge.

Die Howoge hatte, wie berichtet, den Planungsauftrag für die Modernisierung von 654 Plattenbauwohnungen in Buch nicht ausgeschrieben, sondern an Hillenbergs Ingenieurbüro direkt vergeben. Jetzt wurde bekannt, dass Hillenberg den Senat sogar bewegen wollte, die Vergabepraxis zugunsten der Wohnungsbaugesellschaften zu ändern. In einem Entwurf Hillenbergs für einen Parlamentsantrag sollte der Senat vor einem Jahr aufgefordert werden, »Möglichkeiten zur Übertragung von Projektsteuerungs- bzw. Generalübernehmerleistungen an landeseigene Gesellschaften« zu prüfen. Dadurch sollten Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II erleichtert werden. Wovon dann möglicherweise auch Hillenbergs Unternehmen profitiert hätte. Jedenfalls bewarb sich die Howoge kurz darauf unter Hinweis auf Hillenbergs Parlamentsinitiative beim Bezirksamt Pankow als Generalübernehmer für den Bau einer Turnhalle – ohne Ausschreibung.

Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) wies das Ansinnen zurück, weil der Bezirk als öffentlicher Auftraggeber »Leistungen und Bauleistungen dem Wettbewerb zu unterstellen hat«. Hillenbergs Parlamentsantrag scheiterte am Widerstand der Linkspartei. »Das hätte die Vergabestrukturen auf den Kopf gestellt. Wohnungsbaugesellschaften sollen sich um soziale Sanierungen und Mietengestaltung kümmern und nicht um Projektsteuerung«, so Uwe Doering, wohnungspolitischer Sprecher der Linkspartei. Schon damals sei ihm der Antrag eigenartig vorgekommen. Die Vergabepraxis der städtischen Wohnungsunternehmen ebenso wie das Agieren Hillenbergs müssten »dringend hinterfragt werden«.

Die CDU forderte gestern ein »Machtwort« des SPD-Vorsitzenden. Michael Müller dürfe die Vorwürfe nicht unkommentiert lassen, so Fraktionschef Frank Henkel. »Müller muss erklären, ob diese Filzwirtschaft mit den Prinzipien der SPD vereinbar ist«, forderte Henkel. Die Bürger kauften der SPD nicht mehr ab, »sich für bezahlbare Mieten einzusetzen, wenn ihre Politiker vor Ort vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht scheinen«.

Die SPD sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. »Bisher haben wir keine Hinweise auf eine Verquickung von Mandat und Geschäft«, sagte Gaebler. Hillenberg müsse sich aber überlegen, wie er auch nur den Anschein verhindert, dass es da Schwierigkeiten geben könnte. Das hat dieser offenbar getan. Aus dem Bauausschuss wolle Hillenberg ausscheiden, hieß es gestern bei der SPD, was aber nicht als Schuldeingeständnis zu werten sei.