nd-aktuell.de / 23.02.2010 / Politik / Seite 14

CDU-Politiker angeklagt

Hebgen soll Fraktion in Mainz betrogen haben

Mainz (dpa/ND). In Rheinland-Pfalz muss ein früherer CDU-Landespolitiker im März vor Gericht, weil er unter anderem eine CDU- Kreditkarte privat im Rotlichtmilieu benutzt haben soll. Der Ex-Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, ist wegen Untreue in 18 Fällen und Betrugs in einem Fall angeklagt. Der erste Prozesstermin ist am 15. März, wie das Amtsgericht Mainz am Montag mitteilte.

Die Taten ereigneten sich laut Staatsanwaltschaft während Hebgens Amtszeit zwischen Mitte 2003 und Anfang 2006. Dies habe der Ex-Geschäftsführer »auch weitgehend eingeräumt«. Er habe sich damals »in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten« befunden. Unter anderem soll der Ex-Geschäftsführer eine Kreditkarte der CDU-Fraktion für Barbesuche und ebenso für Hotelübernachtungen während eines Urlaubs genutzt haben. Auch Barvorschüsse aus der Fraktionskasse gab Hebgen laut Anklage für sich selbst aus. Insgesamt soll ein Schaden in fünfstelliger Höhe entstanden sein. Hebgen wird auch vorgeworfen, der CDU-Landtagsfraktion Geld von einem anderen Parteikonto zugeschoben zu haben.