Kein Beifall für Krafts Vorschlag

Berlin (dpa/ND). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt dem Vorstoß der SPD-Spitzenpolitikerin Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein. »Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose«, sagte das Vorstandsmitglied der BA, Heinrich Alt. Er verwies am Dienstag auf Ein-Euro-Jobs. Unterdessen hat ein mit großen Hoffnungen verknüpftes kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose – der »Kommunal-Kombi« von 2008 – die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das Programm sogar als totaler Flop. Im Rahmen des kommunalen Beschäftigungsprogramms wurden nur 15 825 Langzeitarbeitslose für drei Jahre eingestellt – 15 400 in Ostdeutschland und 425 im Westen.

Kraft will auf freiwilliger Basis für Langzeitarbeitslose mehr gemeinnützige Jobs schaffen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Das SPD-Präsidium unterstützt die Idee der SPD-Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai.

Die LINKE schließt ein Bündnis mit der SPD in NRW aus, falls Kraft ihren Plan nicht zurücknimmt. »Der Kraft-Plan ist für uns überhaupt keine Verhandlungsbasis. Wenn die SPD einfach die Hartz-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen«, sagte der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst der »Leipziger Volkszeitung«. Kraft wolle Jobs »auf Null-Euro-Basis«.

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