Kein Abschied von Hartz IV

Ein Hauch des alten sozialdemokratischen Geistes durchwehte das Atrium des Berliner Willy-Brandt-Hauses, als SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Stellvertreter Olaf Scholz am Montag vor die Presse traten. Kurz zuvor hatte sich das SPD-Präsidium auf einen Beschluss verständigt, der mehr »Fairness auf dem Arbeitsmarkt« verspricht. Demnach will die SPD-Spitze nun einen Mindestlohn von 8,50 Euro und einen »sozialen Arbeitsmarkt« für 200 000 schwer vermittelbare Hartz-IV-Betroffene. Außerdem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 36 Monate verlängert werden, wenn die Arbeitslosen an Fortbildungen teilnehmen, wie Parteichef Gabriel vorrechnete.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen präsentiert sich die alte Dame SPD als Vorkämpferin für Arbeitnehmerrechte. »Wir müssen wieder Ordnung schaffen auf dem Arbeitsmarkt«, betonte Gabriel entschlossen. Dazu gehört auch die Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit. Nachdem der ehemalige SPD-Superminister Wolfgang Clement das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz »reformierte« und die Zeitarbeit so flexibilisierte, erkennt die SPD nun, dass die Leiharbeit ihre Schattenseiten hat. »Leiharbeit ist heute weniger ein Instrument der Flexibilität als der Lohndrückerei«, heißt es im Beschluss. Um diesen Missbräuchen zu begegnen, sei eine Lohnuntergrenze notwendig. Und die liegt nun bei 8,50 Euro. Damit übertreffen sich die Genossen selbst. Denn laut Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 2007 wollen die Sozis eigentlich nur 7,50 Euro für ihre potenziellen Wähler. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Existenzminimum haben sich die führenden Genossen durchgerungen, sich den gewerkschaftlichen Forderungen nach 8,50 Euro anzuschließen, erläuterte Gabriel den Sinneswandel der SPD-Führung.

Auch beim Thema Arbeitslosengeld bewegt sich die Partei. Das Arbeitslosengeld I will die SPD künftig länger als zwölf Monate lang zahlen, wenn die Betroffenen dafür eine Fortbildung absolvieren. Zudem soll der Absturz in den Hartz-IV-Bezug abgemildert werden. Bislang rutschen selbst Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nach maximal zwei Jahren ins Hartz-System. Hier will die SPD das Übergangsystem so weiterentwickeln, dass sich längere Beschäftigungszeiten darin niederschlagen. Wie das geschehen soll, ist noch unklar. Für Langzeitarbeitslose mit »unüberwindbaren Vermittlungsproblemen« soll ein »sozialer Arbeitsmarkt« für gemeinnützige Jobs entstehen. Damit hofft man, 200 000 Menschen in Beschäftigung zu bringen. Nicht ganz so forsch ist man beim Thema Regelsatz. Zwar meinte Gabriel gestern, das Karlsruher Hartz-IV-Urteil werde wohl »tendenziell zur Erhöhung der Regelsätze führen«, doch zu konkreten Forderungen konnte sich die Führungsetage nicht durchringen. Vielleicht ist die Basis da mutiger. Denn bevor der Bremer SPD-Bundesparteitag im September den Entwurf beschließt, geht das Papier erst einmal an sämtliche Ortsverbände – zur Diskussion.