Schwache Kritik

Bundespräsident Horst Köhler meldet sich mal wieder mit einer Stellungnahme zu aktuellen politischen Fragen zu Wort, nachdem er in seiner zweiten Amtszeit bisher eher blass geblieben war und für sein Schweigen vor allem aus der Opposition scharfe Kritik erntete. Köhler zeigt sich von den ersten Monaten der schwarz-gelben Regierung enttäuscht. Doch darüber seien sich die Beteiligten selbst klar, meint er und gesteht damit ein, dass er gar nichts Neues zu sagen hat.

Köhler kritisiert die von der Koalition vorgesehenen Steuerentlastungen und fordert neuen Mut für Reformen. Damit meint er Steuererhöhungen. Seine Reformvorschläge sind eine Wiederholung aus seiner Rede anlässlich der Ernennung des Bundeskabinetts im Oktober 2009: Mehr Geld in die Bildung, eine gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich verhindern, Transformation hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft, Steuer auf Finanztransaktionen.

Mit seinen konkreten Forderungen nach höheren Benzinpreisen oder die »Finanzindustrie« an der Bewältigung der Krisenkosten zu beteiligen, greift er erneut Vorschläge aus den Oppositionsparteien und gesellschaftlichen Gruppen auf. Dennoch bleibt seine Kritik so schwach, dass sogar der Adressat und Vizekanzler Westerwelle sie begrüßen konnte.