UNO untersucht Überfall auf Konvoi
Menschenrechtsrat beschloss Gaza-Ermittlungsteam / Gysi traf israelischen Botschafter
Genf/Berlin (Agenturen/ND). 32 der 47 Mitgliedsländer des UNO-Menschenrechtsrates in Genf stimmten für die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Die USA, Norwegen und Italien waren dagegen. Neun Länder, darunter auch weitere EU-Mitglieder, enthielten sich.
In der Resolution wird Israel für sein Vorgehen gegen Schiffe mit Hilfsgütern für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen verurteilt. Der Militäreinsatz hatte neun Todesopfer gefordert. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Außerdem wurde die Regierung Israels zur vollständigen Aufgabe ihrer Gaza-Blockade aufgefordert.
Einige EU-Länder bedauerten, dass sie sich der Resolution nicht anschließen konnten. Die Niederlande lehnten es ab, mit der Resolution über die Erklärung des Weltsicherheitsrates vom Dienstag hinauszugehen. Darin war Israel nicht namentlich als Schuldiger genannt worden. Außerdem hatte sich der Sicherheitsrat nur für eine »glaubhafte und transparente« Klärung ausgesprochen. Die USA ließen durchblicken, dass Israel die Untersuchung selbst vornehmen könnte.
Aus diplomatischen Kreisen in Genf hieß es, dass die Türkei bei dem Ringen um die Resolution eine harte Linie gefordert hatte. Nach bisherigen Informationen kamen die meisten Opfer aus der Türkei.
Unterdessen hat Israel alle festgenommenen Aktivisten wieder freigelassen – unter ihnen auch die fünf zunächst noch festsitzenden Deutschen. Die Ausländer würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, kündigte ein Sprecher der Justizvollzugsbehörden am Mittwoch in Jerusalem an. Nach der Erstürmung der Hilfsflottille in der Nacht zum Montag waren 682 Aktivisten festgesetzt worden.
In Berlin traf der Vorsitzende der Linksfraktion des Bundestages, Gregor Gysi, mit dem israelischen Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, zusammen. Anschließend teilte die Fraktion in einer Presseerklärung mit, dass Gysi »gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten gegen die Schiffe, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten«, protestiert habe. Weiter hieß es: »Ebenso protestierte er gegen die Seeblockade des Gaza-Streifens durch Israel. Der israelische Botschafter wies darauf hin, dass die Besetzung des Gaza-Streifens beendet wurde, die Hamas aber nach wie vor gegen Israel Krieg erklärt habe und führe. Deshalb sei es Feindesland und man sei zur Blockade berechtigt. Die Blockade könnte sogar weiter gehen, als sie praktisch gehandhabt werde. Es sei den Organisatoren der Hilfs-Flottille auch nicht um die Hilfsgüter gegangen, die man auch anders in den Gaza-Streifen hätte bringen lassen können, sondern um die Durchbrechung der Blockade. Diese könne Israel zur Vermeidung von Waffenlieferungen und einer Unterstützung der Hamas nicht zulassen.«
Gysi hielt dem entgegen, »dass das Internationale Recht immer und für jeden Staat gelte, auch für Israel. Piraterie sei keinem Staat gestattet. Außerdem sei durch die Toten und Verletzten die Verhältnismäßigkeit nicht im Mindesten gewahrt worden. Israel mache eine Politik, die das eigene Ansehen schwer beschädige und das der Hamas erhöhe.«
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