Stadtkewitz droht Fraktionsausschluss

Die CDU kündigte gestern an, den Ausschluss von René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einzuleiten – wegen dessen Kontakten zum holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Das hatte der Landesvorsitzende und Fraktionschef Frank Henkel für den Fall angedroht, dass der als Kritiker des Islam bekannte Abgeordnete den Rechtspopulisten Wilders nicht wieder von einer Veranstaltung in Berlin auslädt. Bereits am Freitag hatte Stadtkewitz betont, er werde das nicht tun. Das widerspreche seinen Überzeugungen. Sich zu den Werten der CDU zu bekennen, lehnte Stadtkewitz als »absurden Gesinnungstest« ab. Im Falle des Ausschlusses werde er sein Mandat nicht zurückgeben. Wilders Partei der Freiheit ist mit ausländer- und muslimfeindlichen Parolen im Juni bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zur drittstärksten Kraft aufgestiegen.

»Die Antwort von Stadtkewitz beweist, dass er nicht bereit ist, von seinem Irrweg abzukehren«, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Braun. Deshalb werde der Fraktionsvorstand das Ausschlussverfahren vorbereiten. Die Fraktionsmitglieder sollen darüber in der nächsten Sitzung am 7. September abstimmen. Henkel hatte kritisiert, Wilders und seiner Partei gehe es um die »Dämonisierung einer ganzen Religion«.

Stadtkewitz selbst war am 1. November aus der CDU ausgetreten, weil er den »islamfreundlichen Kurs« besonders der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) nicht teilte.

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