Widerstand gegen »S 21« wächst

Als bei der Stuttgarter Demonstration »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« der SPD-Politiker Claus Schmiedel wegen seiner Zustimmung zum Mega-Bauprojekt Stuttgart 21 (S 21) von vielen Demonstranten ausgepfiffen wurde und sich hinter Schirmen vor Eierwürfen schützen musste, berief er sich zu seiner Rechtfertigung auch auf Arbeitnehmerinteressen, die mit »Stuttgart 21« verfolgt würden. Sein Seitenhieb, dass sich die Projektgegner auf besser situierte Bevölkerungsschichten aus den Stuttgarter »Halbhöhenlagen« stützten, stieß bei der großen Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer auf Ablehnung.

Dass das Milliardenprojekt »Stuttgart 21« nicht nur eine ökologisch sensibilisierte Mittelschicht berührt, sondern auch ureigene Arbeitnehmerinteressen tangiert, zeigen zahlreiche ablehnende Beschlüsse regionaler Gewerkschaften. So sind schon seit Herbst 2009 die Untergliederungen der größten DGB-Gewerkschaften am Ort, ver.di und IG Metall, im Bündnis gegen S 21 vertreten. Dem folgten weitere Gewerkschaftsgliederungen. Inzwischen hat auch der DGB Baden-Württemberg bei einer Konferenz gegen die Empfehlung der Antragskommission beschlossen, dem Bündnis beizutreten. Dabei stimmten auch viele Delegierte aus fernen Regionen gegen S 21, weil sie verstanden, dass die in Stuttgart vergrabenen Milliardenbeträge beim Ausbau und der Elektrifizierung von Strecken in ihrer Region fehlen.

Um die Beschlüsse in Taten umzusetzen, hat sich im April das landesweite Netzwerk »GewerkschafterInnen gegen S 21« gegründet. Den vom Aalener IG Metall-Chef Roland Hamm initiierten Aufruf haben auch der NGG-Landesvorsitzende Uwe Hildebrandt, der DGB-Regionsvorsitzende in Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, der baden-württembergische ver.di-Vorstandssekretär Werner Sauerborn und zahlreiche Betriebs- und Personalräte unterschrieben. Die Initiative will sich auch in den Wahlkampf für die Landtagswahl im März 2011 einmischen.

»Stuttgart 21 ist ein Privatisierungsprojekt, mit dem 100 Hektar Grund und Boden in bester innerstädtischer Lage aus öffentlichem Eigentum an Investoren und Spekulanten verkauft würden«, argumentiert die Initiative. Dazu werde nun »ein bestens funktionierender oberirdischer Kopfbahnhof durch einen vorne und hinten nicht durchdachten unterirdischen Durchgangsbahnhof und 33 km Tunnelstrecken ersetzt«, beklagt der Aufruf. S 21 sei »ein riesiges Umverteilungsprojekt«, weil es ohne Gegenleistung die öffentlichen Haushalte »auf Jahre hinaus zusätzlich belasten würde«. Das Geld fehle für Bildung, Öffentlichen Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und die Sicherung krisenbedrohter Arbeitsplätze.

Die Ankündigung von Bahnchef Rüdiger Grube, die Kosten für S 21 durch »höheren Ausschreibungsdruck« zu senken, begreifen die Gewerkschafter als Kampfansage. So prophezeit Roland Hamm den massenhaften Einsatz von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen, Billiglöhnern zu miserablen Arbeitsbedingungen, Scheinselbstständigen oder Illegalen. »Als Betriebsratsvorsitzender einer Gleisbaufirma glaube ich nicht an die Versprechungen, dass der Bau eines Tiefbahnhofs bei uns viele Arbeitsplätze schaffen würde«, erklärte der Vorsitzende der IG BAU Stuttgart, Jakob Seybold, bei einer DGB-Konferenz. Hingegen würde eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs »den mittelständischen Firmen in unserer Region wesentlich mehr Arbeit bringen«, ist sich der Gewerkschafter sicher.

www.gewerkschaftergegenS21.de[1]

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1. http://www.gewerkschaftergegenS21.de