50 Milliarden staatliche Lohnzulage

Berlin (AFP/ND). Seit dem Start von Hartz IV hat der Staat nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Das berichtet das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Die Ausgaben für Aufstocker stiegen demnach kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden 2009. Damit diene im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es »einen Skandal«, dass »die Steuerzahler jährlich mit Milliarden Euro Armutslöhne aufstocken müssen«, weil Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich aus ideologischen Gründen weigere, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. »Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler«, sagte LINKE-Chef Klaus Ernst der »Frankfurter Rundschau«. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen »Subventionierung des Niedriglohnsektors« eingespart werden, unterstrich Ernst die Forderung seiner Partei nach generellen Mindestlöhnen.