Siedlungsbau ist »das Schlüsselthema«

Scharm el Scheich (AFP/dpa/ND). Im Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton kamen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zusammen. Kurz vor dem Treffen hatte Clinton dazu aufgefordert, den Konflikt um den Baustopp zu lösen. Sie machte deutlich, dass sie Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erwartet.

Israel will indes sein Moratorium für den Bau von Siedlungen im Westjordanland nicht verlängern. Ofir Gendelman, ein Berater Netanjahus, sagte am Dienstag bei den Friedensgesprächen: »Der Bau der Siedlungen ist seit (dem Beginn der Verhandlungen mit den Palästinensern) 1993 immer fortgesetzt worden, und trotzdem wurde verhandelt.« Er verstehe deshalb nicht, weshalb Abbas nun mit dem Abbruch der neuen Friedensverhandlungen drohe, falls Israel weiter Siedlungen bauen sollte. Israel sei auf jeden Fall daran interessiert, dass die von den USA vermittelten Gespräche vorankämen.

Ein Mitglied der Delegation von Abbas erklärte dagegen, der Siedlungsbau sei »das Schlüsselthema« dieser Verhandlungen. »Es ist ein Test, der uns zeigen wird, ob sie es mit dem Friedensprozess wirklich ernst meinen«, sagte Mohammed Ischtijah.

Ein israelisches Kabinettsmitglied sprach sich dafür aus, das bereits 2002 vorgelegte Friedensangebot der arabischen Staaten anzunehmen. Es sieht eine Aussöhnung des jüdischen Staates mit den arabischen Staaten vor, falls sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen sollte. Das Angebot war von Israel bislang weitgehend ignoriert worden. Der zur Arbeitspartei gehörende Minister für die Angelegenheiten der Minderheiten, Avishai Braverman, sagte in einem Interview mit der arabischen Zeitung »Al-Sharq Al-Awsat«: »Dass wir auf diesen Vorschlag nicht reagiert hatten, war ein Fehler, den wir korrigieren sollten.«