Politische Prioritäten

Es gibt Entscheidungen, da geht es in der Politik ganz schnell. Der Rettungsschirm für die angeschlagene Finanzwirtschaft ist dafür ein Beispiel. Es gibt aber Entscheidungen, die brauchen ihre Zeit – zum Beispiel die Gesundheitsreform. Denn schließlich müssen bei dieser die Interessen mächtiger Lobbyverbände unter einen Hut gebracht werden, da sollte man nichts übers Knie brechen. Es gibt aber auch Entscheidungen, da tut sich die Politik schwer, da schleppen sich die Entscheidungsträger von einer Sitzung zur nächsten, doch so recht können sie zu keiner Entscheidung kommen.

Nehmen wir die Bafög-Erhöhung. Eine solche wurde vor Jahresfrist, auf dem Höhepunkt der Studentenproteste, von der Bundesregierung und auch einigen Finanzministern in den Ländern angekündigt. Dann wollten Länder, dass der Bund mehr Geld für die Anhebung des Höchstsatzes von 648 Euro auf sagenhafte 670 Euro pro Monat und bedürftigem Student dazugibt, doch der Bund zögerte. Die Entscheidung wurde auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Jetzt hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat grundsätzlich auf eine Bafög-Erhöhung geeinigt. Grundsätzlich heißt, man möchte schon, doch entschieden ist noch nichts. An mächtigen Lobby-Verbänden, die im Hintergrund die Strippen ziehen, kann die Entscheidungsunfreude nicht liegen, denn eine mächtige Lobby hat die Bildungspolitik nicht.