NRW: Erste Bilanz von Rot-Grün

Bis zum hundertsten Tag wollten sie nicht warten: Bereits gestern, am Tag 92 nach Amtsantritt von Rot-Grün in NRW, zogen die Fraktionschefs beider die Regierung stellenden Parteien eine Zwischenbilanz. Sie fiel positiv aus: Seit Amtsantritt der neuen Regierung habe Rot-Grün alle 59 Abstimmungen im Landtag gewonnen, so SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Sein grünes Pendant Reiner Priggen lobte die gute Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Auch weiterhin, so Priggen, sei Rot-Grün zur Zusammenarbeit mit der Opposition bereit. Der Regierung fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Sie versteht sich als »Koalition der Einladung« an alle drei Oppositionsparteien.

Was die CDU betrifft, so lobte Priggen es als »absolut gut«, dass sie sich in der Schulpolitik auf Rot-Grün zubewege. Mit der FDP gebe es dagegen kaum Gesprächskontakte. Die dritte Oppositionspartei, also die LINKE, sprach derweil von einer »äußerst dürftigen« Zwischenbilanz. »Bislang liegen nur wohlklingende Absichtserklärungen vor, aber nichts Konkretes«, monierte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Mit »der abgewählten Chaostruppe der CDU« könne Rot-Grün keinen »wirklichen Politikwechsel« herbeiführen. Die LINKE stünde bereit, »wenn eine Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentner sowie der Studierenden gemacht wird«. Über die 59 von Rot-Grün gewonnen Abstimmungen spottete Zimmermann: »Das sind fast ausschließlich Überweisungen an die Fachausschüsse.«