Ohne jede Grundlage

Die schwarz-gelbe Bundesregierung erzeugt in der Bevölkerung eine aggressive Stimmung gegen in Deutschland lebende Migranten. Dieser Verdacht drängt sich nach Lektüre eines gestrigen Zeitungsberichts unweigerlich auf. Demzufolge hält das Bundesinnenministerium Daten über die Zahl der sogenannten Integrationsverweigerer zurück, weil sie offenbar nicht in die politische Linie der Unionsparteien passen. So wird berichtet, dass Migranten, die nicht an einem Sprach- und Integrationskurs teilnehmen wollen, kaum ein Problem seien. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hatte von etwa 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Migranten gesprochen – offenbar eine maßlose Übertreibung. Eine konsequentere Bestrafung von sogenannten Integrationsverweigerern, die von Teilen der Union in den vergangenen Wochen gefordert wurde, entbehrt wahrscheinlich jeder Grundlage.

Hinter dieser politischen Kampagne steckt Kalkül. Die CSU in Bayern hat mächtig an Zustimmung verloren. Durch ihr Gerede von »Leitkultur« und Einwanderungsstopp für Türken und Araber will sie ihr Stammtischpublikum bedienen und verlorengegangene Stimmen im Freistaat zurückgewinnen. Die CDU will durch die Stimmungsmache unter anderem von eigenen Fehlern in der Integrationspolitik ablenken. Sie macht die Migranten zu Sündenböcken und gibt ihnen die Schuld an ihrer Lage. Selbstkritik ist für viele Politiker eben ein Fremdwort.