Politik als Werbegeschäft

Mit einer großangelegten Werbekampagne versucht derzeit die Bundesregierung, ihr ramponiertes Image in der Bevölkerung aufzupolieren. 2,8 Millionen Euro gibt sie dafür aus. Mit Steuermitteln wird so der Umsatz der privaten Werbeagenturen angekurbelt. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung wird gewissermaßen ausgelagert. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen braucht neben 37 Mitarbeitern gleich drei PR-Agenturen für Eigenwerbung. Die Mitarbeiter planen die strategische Kommunikation, verfassen Reden, Pressemeldungen, Publikationen und organisieren Pressekonferenzen, berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch.

Der Mitarbeiterstab scheint nicht zu reichen. Und so sucht das Ministerium per europaweiter Ausschreibung drei PR-Agenturen, die bis März 2014 die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums kräftig beflügeln sollen. So sieht die All-Inclusive-Ausschreibung vor, dass die Agenturen grundsätzlich die Konzeption, Entwicklung und Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen und -kampagnen durchführen sollen. Zudem sollen u. a. Pressekonferenzen organisiert, Pressematerialen erstellt, Publikationen des Ministeriums konzipiert und redaktionell begleitet, die Online-Redaktion des Hauses unterstützt, Tagungen und Kongresse gestaltet sowie die Ministerin bei öffentlichen Terminen begleitet werden.

Die Auflistung der Ministeriums-Wünsche ist also nicht nur allumfassend, sondern auch identisch mit den Aufgaben der 37 beschäftigten Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter des Ministeriums