NPD-Kader wegen Volksverhetzung verurteilt

(dpa). Der rechtsextremistische Liedermacher und frühere Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel ist am Donnerstag vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 35-Jährige im Bundestagswahlkampf 2009 Hetzbriefe an Politiker mit ausländischen Wurzeln geschickt hatte, in denen sie zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Außerdem habe Hähnel in seinem Büro in der Parteizentrale im Stadtteil Köpenick einen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung auf der NPD-Homepage online gestellt. Der Funktionär ist im NPD-Bundesvorstand für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Als Bewährungsauflage muss der gebürtige Brandenburger jeweils 1000 Euro an die Stiftung »Contra Rechtsextremismus und Gewalt« sowie an eine Organisation zahlen, die sich für die Menschenrechte einsetzt. Hähnel hatte sich in dem Strafverfahren auf die Meinungsfreiheit berufen und Freispruch verlangt. Das Amtsgericht sah jedoch die Grenzen überschritten. Hähnel habe zum Hass aufgestachelt und die Menschenwürde der Betroffenen verletzt, hieß es in der Urteilsbegründung des Amtsgerichts Tiergarten. Als Zeugen geladene Berliner Abgeordnete verschiedener Parteien hatten während der Gerichtsverhandlung ihrer Empörung über den Hetzbrief Ausdruck verliehen.