Streit um Hartz IV geht weiter

Berlin (AFP/ND). Die Hartz-IV-Reform könnte sich wegen des Streits über die Regelsatz-Berechnung weiter verzögern. Die von der Opposition verlangten Berechnungen könnten nicht rechtzeitig vor der für den 11. Februar angepeilten Bundesrats-Entscheidung vorliegen, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag mit. Das Statistische Bundesamt brauche für die Sonderauswertungen 60 Tage, heißt es in dem Brief von der Leyens. Ihr Ministerium benötige weitere 30 Tage, um die Berechnungen abzuschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, es sehe fast so aus, als wolle von der Leyen »Sand ins Getriebe« einer schnellen und verfassungsfesten Einigung streuen.

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und einem Bildungspaket hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Opposition kritisiert vor allem die Erhöhung der Regelsätze als zu gering.

CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte Entgegenkommen bei Teilen der Reform, bei den Regelsätzen will er hingegen keinerlei Kompromisse eingehen. Die Berechnung sei »objektiv und transparent«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Beim Bildungspaket könne aber darüber diskutiert werden, »ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird«.