Schäuble will nicht mitspielen

Berlin (ND-Janke). »Nach 50 Jahren Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Frieden ist der Moment gekommen, mit der Tilgung der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zu beginnen. Ausreden gibt es genug – aber nicht für uns«, ist die Botschaft. Die Initiative will die öffentliche Hand ihrer 1,7 Billionen Euro Schulden entledigen.

Nach Meinung von Hörisch und Dill solle der Staat eine Vermögensabgabe über zwei Prozent für zehn Jahre beschließen. Sie müsse auf jegliche Form des Besitzes erhoben werden, d. h. auf Festgeldkonten ebenso wie auf Aktiendepots oder Immobilien. Die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, die über etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens verfügen, würden die Hauptlast tragen. Als Vorbild dient eine Vermögensabgabe, mit der Konrad Adenauer Anfang der fünfziger Jahre den sogenannten Lastenausgleich finanzierte. Mit ihm wurden jene entschädigt, die in Folge des Krieges ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden waren. Durch relativ hohe Freibeträge wurden nur die belastet, die über große Vermögen verfügten. Da auf freiwilliger Basis von der Initiative bislang kaum Geld eingesammelt werden konnte, hat sich Alexander Dill kürzlich auch mit einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt.

Aus dem Ministerium hieß es: Aktuelle Daten über die Auswirkungen einer Vermögensabgabe lägen nicht vor. Wenn man die Staatsschulden tatsächlich innerhalb von zehn Jahren tilgen wolle, sei »eine Belastung breiter Bevölkerungskreise unvermeidlich.« Die Ablehnung der Abgabe dürfte weit verbreitet sein, wird daraus geschlussfolgert. Jeder freiwillige Beitrag zur Senkung der Staatsverschuldung sei »selbstverständlich willkommen«. Kommentar Seite 4