nd-aktuell.de / 29.01.2011 / Politik / Seite 1

Ausgangssperre in Ägypten verhängt

Baradei unter Hausarrest / UNO warnt Mubarak

Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in mehreren ägyptischen Städten hat Präsident Husni Mubarak eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Kairo (Agenturen/ND). Das ägyptische Staatsfernsehen meldete am Nachmittag, die Ausgangssperre gelte von 18 bis 7 Uhr in den Provinzen Kairo, Alexandria und Suez. Am Abend wurde die Sperre auf das gesamte Land ausgedehnt. Einheiten der Armee wurden mobilisiert, um der Polizei zur Seite zu stehen, die in einigen Stadtvierteln von Kairo, Ismailia, Alexandria und Suez von Demonstranten überrannt worden war. In Kairo hieß es, Mubarak wolle schon bald eine Fernsehansprache halten. Es wurde erwartet, dass er eine Kabinettsumbildung ankündigt.

Unterdessen wurde der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei unter Hausarrest gestellt. Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA war erst am Donnerstag nach Ägypten zurückgekehrt. Er gilt als möglicher Nachfolger Mubaraks. Am Freitag war Baradei zunächst nach dem Besuch einer Moschee zusammen mit anderen am Verlassen des Gebetshauses gehindert worden. Die Polizei hatte dort Demonstranten eingekesselt.

Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei haben Demonstranten in der Hafenstadt Alexandria den Sitz des dortigen Gouverneurs in Flammen gesetzt. Auch die Zentrale von Mubaraks Regierungspartei in Kairo wurde angezündet. Sicherheitskräfte verhinderten Versuche, das Außenministerium und die Fernsehzentrale zu stürmen.

Angeführt wird der Protest wie in Tunesien vor allem von gut gebildeten Jugendlichen, die keine Perspektive sehen. Bei den Protesten gegen Mubarak kamen in Ägypten seit Dienstag mindestens acht Menschen ums Leben.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verurteilte die »exzessive Gewalt« der Sicherheitskräfte Ägyptens gegen regimekritische Demonstranten. Die Verantwortlichen für das brutale Vorgehen gegen die Protestierenden müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Pillay. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden während der jüngsten Proteste mehr als 1000 Menschen verhaftet. Die Polizei schieße mit Gummigeschossen, setze Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Regierung in Kairo müsse die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bevölkerung uneingeschränkt gewährleisten, so Pillay. Seiten 7 und 8