Bluhm kritisiert von der Leyen

(dpa). Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hat die erneute Vertagung der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung sowie SPD und Grünen kritisiert. »Nach wie vor liegt keine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze auf dem Tisch«, sagte Bluhm am Montag. »Frau von der Leyen scheint nicht einmal den Mindestlohn für Leiharbeiter in ihrer Koalition durchsetzen zu können, das ist ein Armutszeugnis.« In Berlin erhalten rund 593 000 Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Die Bundesregierung bot in den Verhandlungen an, dass der Bund den Kommunen schrittweise die Grundsicherung für arme Rentner abnimmt. Bluhm sagte: »Das ist gut, aber es steht auf einem anderen Blatt. Hier geht es um transparent berechnete und höhere Regelsätze und bessere Bildung für Kinder.« Berlin hat bei dieser Form der Grundsicherung 2010 nach vorläufigen Zahlen 339 Millionen Euro für 50 000 Empfänger ausgegeben, darunter 20 000 Ältere. 2009 waren es 317 Millionen Euro.