nd-aktuell.de / 25.02.2011 / Politik / Seite 7

Westerwelle bietet Kairo Hilfe an

Auswärtiges Amt hebt Einschränkungen auf

Kairo / Sanaa. (dpa/AFP/ND). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Ägypten großzügige deutsche Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie angeboten. Deutschland wolle dabei helfen, dass die »demokratische Revolution« auch wirklich bei allen 80 Millionen Ägyptern ankomme, sagte Westerwelle am Donnerstag in Kairo. Parallel dazu hob das Auswärtige Amt Einschränkungen für Urlaubs- und Geschäftsreisen nach Ägypten komplett wieder auf. Zwei Wochen nach dem Sturz Husni Mubaraks gehörte Westerwelle zu den ersten westlichen Politikern, die nach Kairo kamen.

Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit bezeichnete bei den Gesprächen den Demokratisierungsprozess als »unumkehrbar«. Der noch geltende Ausnahmezustand. soll vor den angekündigten Wahlen aufgehoben werden.

Unterdessen hat Jemens Staatschef Ali Abdallah Saleh nach tagelangen Protesten mit mindestens 15 Toten ein Ende der Auseinandersetzungen gefordert. Er habe alle Sicherheitskräfte angewiesen, »Zusammenstöße zwischen regierungsfreundlichen und -feindlichen Demonstranten zu vermeiden«, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung. Die Sicherheitskräfte sollten den Demonstranten »umfassenden Schutz« gewährleisten, diese wiederum »wachsam« im Hinblick auf Unruhestifter sein. Zuletzt waren in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Sanaa zwei Menschen getötet worden.