»Allianz der Vernünftigen«

Die Erleichterung stand Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gesicht geschrieben, als die Hartz-IV-Reform am gestrigen Mittag auch den Bundesrat passierte. Zuvor hatte bereits der Bundestag dem umstrittenen Projekt seine Zustimmung erteilt. Eine seltsame Allianz aus Union, FDP und SPD hatte sich im Parlament zusammengefunden. Dabei war die Zustimmung der SPD eher symbolischer Natur, schließlich verfügt Schwarz-Gelb im Reichstag über eine absolute Mehrheit. Ganz im Gegenteil zur Länderkammer. Weil Schwarz-Gelb dort keine eigene Mehrheit hatte, musste man SPD und Grüne ins Boot holen. Das Boot war der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der seit dem 17. Dezember einen Kompromiss suchte. Seine im Geheimen tagenden Arbeitsgruppen hatten schließlich eine Vereinbarung zusammengebastelt, die den Grünen so wenig behagte, dass sie am Dienstag kurzerhand die Runde verließen. Die LINKE hatte man sicherheitshalber ganz ausgeschlossen.

Und so ist die Hartz-Reform ein Werk der »Allianz der Vernünftigen«, wie von der Leyen gestern betonte. Nach zähem Ringen hatte sich der Vermittlungsausschuss in allen Punkten – also Bildungspaket, Regelsatz und Mindestlöhne – am Mittwoch endgültig geeinigt. SPD-Vize und Verhandlungsführerin Manuela Schwesig plagte am Freitag noch das schlechte Gewissen. Zwar lobte sie die Einigungsbereitschaft der Parteien, bekräftigte aber verfassungsrechtliche Bedenken der SPD und schob den Schwarzen Peter der Regierung zu.

Auch Chef des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, glaubt, dass der Kompromiss den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht wird. Das Gericht habe der Bundesregierung mit seinem Urteil vom Februar 2010 unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben, »dass die Regelsatzberechnung transparent und bedarfsgerecht nachvollziehbar sein muss«, so Bauer. Doch bislang hält die Regierung ihre Regelsatz-Berechnungen geheim.

Kritik kam am Freitag auch von den Grünen und der LINKEN. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, betonte die Hinterhältigkeit des Kompromisses. Die Betroffenen müssten die »sogenannten Verbesserungen« selbst finanzieren, so Birkwald. Zudem habe man »ganz nebenbei« die Sanktionen verschärft. Da hat die Allianz der Vernünftigen ganze Arbeit geleistet.