EU: Weg frei für neues Patentrecht

Brüssel (AFP/ND). Der Weg für ein europäisches Patent ist nach jahrelangem Ringen frei: Die übergroße Mehrheit der EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, einigte sich am Donnerstag in Brüssel darauf, das Patent im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Dadurch sollen Aufwand und Kosten für Unternehmen sinken, die ihre Innovationen künftig auf einen Schlag in einer ganzen Reihe von Ländern vor Nachahmern schützen können. Durch die einheitlichen Regeln steigt auch ihre Rechtssicherheit.

Die Bundesregierung hatte das Gemeinschaftspatent energisch befürwortet. Mit dem Beschluss werde »europäische Geschichte geschrieben«, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze am Morgen vor dem Ministertreffen in Brüssel. Das geänderte Patentrecht sei besonders für Deutschland wichtig. Einen Zeitplan für die konkrete Einführung des Patentes gibt es nach Auskunft des federführenden Bundesjustizministerium allerdings noch nicht. Es muss nach dem Grundsatz-Beschluss nun im Detail ausgearbeitet werden.