EU-Länder teilen Rettungsfonds auf

Brüssel (dpa/ND). Die Europäer kommen nach Einschätzung der EU-Kommission mit ihrem Paket zur Absicherung der Euro-Währung gut voran. Die am Montag erzielte Einigung der EU-Finanzminister zum künftigen Krisenfonds für klamme Eurostaaten sei eine »außerordentlich wichtige Abmachung«, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel.

Nach dem Willen der obersten Kassenhüter wird der Rettungsfonds ESM, der 2013 stehen soll, eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben – davon sollen 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden. Die restlichen 620 Milliarden werden über abrufbares Kapital oder Garantien bereitgestellt. Deutschlands Anteil an den Bareinzahlungen wird – über mehrere Jahre gestreckt – knapp 22 Milliarden Euro betragen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach monatelangen Debatten bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel ein Paket zur dauerhaften Sicherung der Gemeinschaftswährung beschließen. Dazu gehört neben dem Krisenfonds ESM auch ein Pakt für eine verstärkte Wirtschaftskoordinierung innerhalb der Eurozone. Auf den Pakt hatte vor allem Deutschland gedrungen.

Nach zähen Beratungen im Ministerrat am Montag sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Deutschland trage 27,1 Prozent der Lasten, etwas mehr als normal nach dem Schlüssel der Europäischen Zentralbank. Die Euro-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor eineinhalb Wochen geeinigt, dass der Fonds in der Summe bis 500 Milliarden Euro ausleihen kann. »Damit wir eine solche effektive Ausleihkapazität haben, brauchen wir 700 Milliarden Euro Kapital«, so EU-Kommissar Rehn. Für den Fonds sind hohe Sicherheitsleistungen nötig, damit dessen Anleihen die Bestnote AAA erhalten können.

Der derzeitige, bis 2013 befristete Krisenfonds EFSF soll auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden – allerdings ohne nennenswerten Bareinzahlungen. Mit diesen Schritten reagiert die EU auf die schwere Schuldenkrise, die Griechenland und Irland in existenzielle Bedrängnis brachte. Die Finanzmärkte sollen mit den hohen Beträgen beruhigt werden.