Rot-Rot kündigt niemanden und privatisiert nicht

Von jetzt 50 000 Stellen in der brandenburgischen Landesverwaltung sollen im Jahr 2019 nur noch 40 000 Stellen übrig sein. Dieser »Personalkahlschlag« werde maßgeblich von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) betrieben, beschwert sich Manfred Loos, Fachbereichsleiter bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Bislang sei unklar, wie die geschrumpfte Landesverwaltung ihre Aufgaben überhaupt noch erledigen wolle, erklärte Loos. »Wir befürchten, dass dann im großen Umfang Aufgaben an private Dienstleister vergeben werden. Es ist äußerst merkwürdig, wenn gerade ein linker Finanzminister derartige Folgen in Kauf nimmt oder sogar befürwortet.«

Von Kürzungsplänen sei insbesondere das Infrastrukturministerium betroffen. Hier sollen ver.di zufolge bis 2019 rund 43 Prozent der Stellen wegfallen. Bereiche wie der Straßenbau und die Forstwirtschaft, die beim Infrastrukturministerium angesiedelt sind, seien »wie immer von Privatisierungen besonders bedroht«. Dabei zeige die Erfahrung, dass die Aufgaben durch den öffentlichen Dienst »nicht nur qualitativ gut, sondern auch kostengünstig erledigt werden können«.

Die Gewerkschaft führt weiter aus, dass bei den Hochschulen 16,5 Prozent der Stellen gestrichen werden sollen, so dass sie rund 500 Stellen weniger zur Verfügung hätten. Für das Justizministerium sei die Streichung von 27 Prozent der Stellen vorgesehen. Wenn so viel Personal abgebaut werde, dann würden Gerichtsverfahren länger dauern. »Der Personalabbau kann nach unseren Berechnungen nicht durch die natürliche Fluktuation erfolgen«, sagt Fachbereichsleiter Loos. »Daher stellt sich die Frage, ob Finanzminister Markov auch betriebsbedingte Kündigungen plant.«

Markov weist die Vermutungen und Vorwürfe »in aller Schärfe« zurück. »Die Landesregierung hat immer wieder betont, dass der notwendige Stellenabbau ohne eine einzige betriebsbedingte Kündigung und ohne Privatisierungen von Landesaufgaben erfolgen wird. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dieser gilt.« Gegenwärtig werde die Personalbedarfsplanung 2015 vorbereitet, erläutert Markov. Sie komme ohne betriebsbedingte Kündigungen und ohne Privatisierungen aus.

Beim Abfassen ihres Koalitionsvertrags im Jahr 2009 gingen SPD und LINKE davon aus, dass die Zahl der Landesdiener von allein sinkt, weil viele Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand treten oder von sich aus einen neuen Arbeitsplatz suchen. Demnach hätte man aufgrund der Fluktuation ohne Einstellungen im Jahr 2014 nur noch etwa 43 700 Beschäftigte, 2019 bloß noch rund 36 000. Die rot-rote Regierung verpflichtete sich, so viele neue Mitarbeiter einzustellen, dass der Personalbestand 2014 bei 45 500 und 2019 bei 40 000 liegt.

Die Notwendigkeit der Einsparung von Stellen ergibt sich aus der prognostizierten finanziellen Situation des Bundeslandes. Die verfügbaren Einnahmen werden demnach bis zum Jahr 2020 von 10 auf 7,8 Milliarden Euro sinken.

• Verglichen mit dem Jahr 2004 sinkt die Zahl der Einwohner Brandenburgs bis 2030 um 12,9 Prozent.
• Wegen des Bevölkerungsschwunds rechnet das Finanzministerium für das kommende Jahr mit Einnahmeausfällen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 98 Millionen Euro. Bis 2020 steigen die Ausfälle schrittweise auf 317 Millionen Euro.
• Im Jahr 2020 muss Brandenburg für 20 000 pensionierte Beamte mehr als 400 Millionen Euro ausgeben. 2010 waren es für 7000 weniger als 200 Millionen.