ÖBS noch ohne Entscheidung

(dpa). Im Streit um die weitere Finanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) haben SPD und LINKE noch keine Einigung erzielt. Ein »Chefgespräch« zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) soll »in Kürze« fortgesetzt werden, wie Bluhms Sprecherin Anja Wollny mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei bis dahin Vertraulichkeit vereinbart worden. Wowereit und die SPD blockieren derzeit bereits im Haushalt eingeplante Mittel für den ÖBS in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Nach Ansicht Wowereits werden mit den ÖBS-Stellen einige wenige Langzeitarbeitslose privilegiert würden.

Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein Vorzeigeprojekt der LINKEN. Langzeitarbeitslosen, die kaum mehr eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, soll eine gemeinnützige Arbeit mit einem existenzsichernden Lohn von derzeit 1300 Euro im Monat statt Hartz IV oder Ein-Euro-Jobs geboten werden.