Senatoren einig im ÖBS-Streit

(dpa). 5000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) sind aus Sicht der LINKEN bis Ende 2013 gerettet. Auf diesen Kompromiss habe sie sich mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geeinigt, verkündete Arbeitssenatorin Carola Bluhm am Samstag auf einer Vertreterversammlung ihrer Partei in Berlin. »Wir leisten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch weniger Stellen, aber verstetigen das Projekt.« Nußbaum und die SPD hatten ÖBS-Mittel blockiert.

Nach Angaben von Bluhm können bis Ende des Jahres 2200 Langzeitarbeitslose neu mit der von der Bundesregierung initiierten Bürgerarbeit starten. Das Land Berlin erhöht die dafür bereit gestellten Mittel von 900 Euro monatlich auf 1300 Euro. Die Stellen laufen über drei Jahre, also bis Ende 2013. Derzeit gebe es 5600 öffentlich geförderte Stellen, sagte Bluhm. Auf Wunsch der SPD seien die Verwaltungskosten pro Fall von derzeit 200 auf 140 Euro reduziert worden. Diese Sachkosten erhielten die Träger für die Arbeitslosen, die sie auf ÖBS-Stellen anstellten. Davon müssten die Träger Anteile an Berufsgenossenschaft und Miete finanzieren.