Finanzkrise noch unter Kontrolle

EU und IWF wollen verhindern, dass weitere Länder in den Schulden-Strudel geraten.

Gödöllö/Budapest (dpa/ND). Mit der Milliardenspritze für das angeschlagene Euro-Land Portugal hat die EU nach eigener Überzeugung die gefährliche Schuldenkrise eingegrenzt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte nach den zweitägigen Beratungen der europäischen Finanzminister im ungarischen Gödöllö: »Ich bin überzeugt, dass Spanien keine Finanzhilfe Europas braucht.« Spanien gilt wegen der Folgen einer geplatzten Immobilienblase als Wackelkandidat der Eurozone. Sorgen macht auch die riesige Schuldenlast in Griechenland. Die EU schließt aber einen Schuldenschnitt in Athen aus, der auch private Gläubiger treffen würde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Samstag nach dem Treffen: »Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.« Tags zuvor hatten die Minister ein rund 80 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die Ressortchefs machten deutlich, dass die Gefahren für Europas Wirtschaft und Bürger noch lange nicht gebannt sind. So müssen sich die Verbraucher in Deutschland wegen steigender Energie- und Rohstoffpreise auf weiter steigende Inflationsraten einstellen. Einhellig verteidigten die EU-Politiker die teils schmerzhaften Sparmaßnahmen, die europaweit ergriffen werden.

Auf den Straßen Budapests demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag rund 50 000 Menschen gegen die Sparpolitik der EU-Länder. Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zu der Aktion aufgerufen, der Menschen aus 21 Staaten folgten. Schäuble ließ zwar Verständnis für Unmut erkennen, wies aber in der Sache Kritik am Sparkurs zurück. »Was wir machen, ist, Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen«, sagte der CDU-Politiker.

Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva äußerte sich optimistisch zu den Chancen eines sinkenden Staatsdefizits in seinem Land. Die drei größten Parteien seines Landes wollten alles dafür tun, das Staatsdefizit zu senken, sagte er in Budapest bei einem Treffen mit acht EU-Amtskollegen. Das Hilfspaket für Lissabon soll bis Mitte Mai stehen.