Ausbau des Elterngeldes vorerst gestoppt

Berlin (Agenturen/ND). Ob die schwarz-gelbe Koalition das Elterngeld verbessern wird, bleibt offen. Das Bundesfamilienministerium erklärte am Montag, zwar bleibe das Vorhaben auf der politischen Agenda. Doch sei es angesichts der Haushaltslage nicht möglich, das Elterngeld auszuweiten. Wann sich dies ändern werde, sei offen.

Die Koalition hatte beim Regierungsantritt angekündigt, mehr Vätermonate zu ermöglichen und das Teilelterngeld attraktiver zu machen. Die Union wollte die Vätermonate von zwei auf vier verdoppeln. Ein Sprecher des Familienministeriums wies einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung« zurück, wonach die Entscheidung, das Elterngeld nicht auszuweiten, erst kürzlich gefallen sei. Dies sei vielmehr schon seit dem Sommer vergangenen Jahres bekannt, sagte er. Mehr Vätermonate seien gewollt, stünden aber unter dem Finanzierungsvorbehalt. Eine Ausweitung auf Kosten der Müttermonate lehnt Familienministerin Schröder ab.

Während die FDP die Haltung Schröders begrüßte, kritisierte Manuela Schwesig den Ausbaustopp beim Elterngeld scharf. »Sie hat kein Interesse an Familien und tut nichts für Eltern und Kinder. Nun räumt sie auch noch ihre Zusage ab, das Elterngeld weiterzuentwickeln«, so die SPD-Vize-Vorsitzende über Schröder. Die Grünen forderten die Ministerin auf, die Beteiligung der Väter an der Elternzeit zu erhöhen, ohne die Gesamtbezugsdauer des Elterngeldes auszuweiten. Dagegen erklärten die Wirtschaftsjunioren, wichtiger als das Elterngeld seien Anreize für eine Berufstätigkeit und der damit verbundene Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten.

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