Rot-Rot streicht ÖBS zusammen

(dpa). Der rot-rote Senat streicht Stellen für Langzeitarbeitslose im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Künftig soll es nur noch 5000 Stellen geben und die Kosten für das Programm 36 Millionen Euro im Jahr nicht überschreiten dürfen. Darauf haben sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geeinigt. Aktuell arbeiten knapp 6000 Menschen auf ÖBS-Stellen.

Ursprünglich wollte die LINKE ihn ausbauen. Wowereit teilte gestern mit: »Gleichzeitig ist es aber auch gelungen, die Kosten für den Landeshaushalt in Grenzen zu halten.« Er sprach von einem vernünftigen Kompromiss. Beim ÖBS finanzieren Bund und Land Jobs für Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich, etwa als Helfer für Alte in Bus und Bahn.