Basis Termez ist Berlin teuer

Die Basis Termez hat eine herausragende Bedeutung als Drehscheibe für den Krieg in Afghanistan. Sie liegt direkt an der usbekisch-afghanischen Grenze, bis Kabul sind es 600 Kilometer, bis Mazar-i-Sharif, wo die Bundeswehr einen ihrer größten Stützpunkte unterhält, weniger als die Hälfte. Allein im vergangenen Jahr landeten in Termez rund 77 000 NATO-Soldaten zwischen. Die Bundesregierung hatte die Pachtverträge mit der usbekischen Regierung 2002 geschlossen, seither flossen im Durchschnitt jährlich elf Millionen Euro. 2010 stimmte der Bundestag Extrazahlungen von weiteren 15,95 Millionen Euro jährlich zu. Das Geld sei ohne Auflagen direkt an das Finanzministerium in Taschkent geflossen, berichtet EurasiaNet. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch Sanktionen galten, die die EU nach den Unruhen in Andishan im Mai 2005 verhängt hatte. Dabei kamen nach usbekischer Darstellung rund 150 Menschen ums Leben, Menschenrechtler sprechen von über 700 Toten.

Besondere Beziehungen der Bundesrepublik zum autoritär regierten Usbekistan unter Präsident Islam Karimow waren von Menschenrechtsgruppen mehrfach heftig kritisiert worden. Ebenso von den Linken und den Grünen in Deutschland. Beide lehnen auch die im letzten Jahr vereinbarten Extrazahlungen ab.

Die Bundesregierung, sagte Michael Laubsch, Exekutivdirektor der in Bonn ansässigen Eurasian Transition Group in einem Interview für EurasiaNet, sei jedoch nicht in der Lage, dem Druck aus Taschkent zu widerstehen. Dort wisse man genau, wie »verzweifelt« Berlin sich an Termez klammert. Auf Druck Russlands, mit dem Karimow ein umfassendes Abkommen über militärischen Beistand geschlossen hat, kündigte Usbekistan den USA 2005 die Nutzungsrechte für die Luftwaffenbasis Chanabad bei Karschi. Washington ist seither gezwungen, Truppen und Nachschub für den Afghanistan-Krieg vor allem über den ungünstiger gelegenen Stützpunkt Manas in Kirgistan einzufliegen. Erst seit 2008 haben die US-Amerikaner wieder gewisse Rechte auf die Mitnutzung der Basis bei Termez, was Karimow sich teuer bezahlen ließ. Berlin, so russische Experten, sei – dieses Beispiel vor Augen – ängstlich bemüht, einen Konflikt mit Karimow zu vermeiden. Deutschland sei daher nicht nur blind für Menschenrechtsverletzungen, sondern auch für die Tatsache, dass der innenpolitische Druck in Usbekistan immer gewaltsamer nach Entladung drängt.