Agrarsubventionen für Großkonzerne

Bonn (AFP/ND). Mit 19,5 Millionen Euro fielen die EU-Zahlungen an die Hauptgenossenschaft Nord AG (HaGe Nord) am höchsten aus, wie am Donnerstag aus der neuen Liste der Subventionsempfänger hervorgeht, die die Bonner Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlichte. Die zweithöchsten Zahlungen flossen an den Münchner Baywa-Konzern, der rund 13,44 Millionen Euro EU-Geld erhielt. Damit machten die Subventionen, die zwischen Mitte Oktober 2009 und Mitte Oktober 2010 an den Konzern flossen, rund ein Fünftel seines Gewinns aus: Der Mischkonzern erwirtschaftete eigenen Angaben zufolge im Jahr 2010 einen Gewinn von 66,8 Millionen Euro, der Umsatz lag bei 7,9 Milliarden Euro.

Der größte deutsche Molkereikonzern Nordmilch erhielt rund neun Millionen Euro EU-Unterstützung. Nordmilch verzeichnete eigenen Angaben zufolge 2009 einen Umsatz von 1,9 Milliarden Euro. Europas größter Zuckerhersteller Südzucker wiederum bekam 2,68 Millionen Euro von der EU. Das Mannheimer Unternehmen erwirtschaftete in seinem Geschäftsjahr 2009/2010 nach eigenen Angaben unterm Strich 276 Millionen Euro. Der Umsatz betrug demnach 5,71 Milliarden Euro.

Auch der Energiekonzern RWE erhielt EU-Subventionen. Sie beliefen sich demnach auf insgesamt 514 000 Euro. Der Leverkusener Chemieriese Bayer bekam für seine Immobilientochter Bayer Real Estate den Angaben zufolge 135 000 Euro Direktzahlungen.

»Die Zahlen belegen, dass die Mittel an die Falschen gehen«, sagte die Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Reinhild Benning, der »tageszeitung«. »Konzerne kassieren Millionen, der durchschnittliche Landwirt wird mit Kleckerbeträgen abgespeist.«

Die Agrarsubventionen machen den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt aus – fast die Hälfte des EU-Geldes fließt an Landwirte. Um transparenter zu gestalten, wohin die Mittel fließen, müssen die Mitgliedsländer die Empfänger öffentlich machen. Schon die erste Veröffentlichung im Juni 2009 zeigte, dass die höchsten Summen an Nahrungsmittelkonzerne und große Agrarfabriken gingen.

In der nun wieder veröffentlichten Liste tauchen nun nur noch Unternehmen, jedoch keine Personen mehr auf. Das ist die Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter sahen in der Veröffentlichung einzelner Landwirte deren Persönlichkeitsrechte verletzt.