Kreisfreie Städte zögern noch mit Verfassungsklage

Cottbus (dpa). Die vier kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel haben eine Verfassungsklage gegen ihre finanzielle Ausstattung ins Auge gefasst. Die Klage lässt aber auf sich warten. Es sei bei einem Treffen der Oberbürgermeister am Montag in Cottbus noch keine Entscheidung gefallen, sagte der Sprecher der dortigen Stadtverwaltung, Peter Lewandrowski. Die Stadtoberhäupter wollen vor der Sommerpause noch einmal zusammenkommen und am 23. Juni die Lage mit den Staatssekretären des Innen- und des Finanzministeriums besprechen. Außerdem werden die Landtagsfraktionen einbezogen, hieß es.

Die vier Städte werfen Bund und Land vor, ihnen immer mehr Aufgaben übertragen zu haben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Bei dem Treffen in Cottbus sei noch einmal die schwierige Situation verdeutlicht und auf die Notwendigkeit eines vernünftigen Finanzausgleichs hingewiesen worden, berichtete Lewandrowski. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) fehlte wegen Terminschwierigkeiten. Bereits Ende 2010 hatten die Städte Alarm geschlagen. Damals forderten sie unter anderem, den Vorwegabzug von 50 Millionen Euro durch das Land zu streichen. Der Städte- und Gemeindebund sowie die FDP-Landtagsfraktion ermunterten die vier kreisfreien Städte, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.