Redebedarf in Hülle und Fülle

Ein »Reden wir mal drüber« scheint bitter nötig, denn nach Jahren mit teils lautstarken Streitereien ist die nun eingekehrte Friedhofsruhe für die LINKE ebenso wenig förderlich. Auch weil es mit der internen Kommunikation zuletzt haperte, möchte Björn Radke seinen Posten als Landesvorsitzender, der im hohen Norden Landessprecher genannt wird, vorzeitig abgeben. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass er und Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton nicht gut miteinander harmonierten.

Bereits die Wahl von Menger-Hamilton an die Parteispitze 2010 war mehr Verlegenheit als Herzensangelegenheit, weil sich sonst keine Kandidatinnen gefunden hatten. Ähnlich scheint es nun wieder zu werden, denn für den Posten des Landessprechers hat nur der Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski seinen Hut in den Ring geworfen. Eine Trennung von Amt und Mandat kennen die Statuten der Partei nicht.

Die Mitgliederzahlen bröckeln, zuletzt gab es nicht nur Abgänge in Richtung DKP, sondern auch zum Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen Minderheit. Die 2009 bei den Landtagswahlen errungenen sechs Prozent sind Geschichte, denn laut der jüngsten Umfrage bringt es die LINKE nur noch auf 2,0 Prozent. Das hat auch etwas mit der öffentlichen Wahrnehmung zu tun, die wiederum auf der Außendarstellung der Partei basiert. Die Verantwortlichen wissen: Wenn der Wiedereinzug ins Parlament gelingen soll, muss mehr als nur eine Schippe drauf gelegt werden.

Die Partei muss in Schleswig-Holstein nicht nur Alleinstellungsmerkmale aufzeigen, sondern ebenso ein schärferes Profil als bisher herausarbeiten. Die Herausforderung lautet, die Erfolge und Aufmerksamkeit, die in der Kommunalpolitik vorhanden sind, flächendeckend auf das Land zu übertragen. Dazu gehören eine selbstkritische Reflexion bisher vernachlässigter Themenfelder und die Frage, ob man nicht noch intensiver den Schulterschluss mit außerparlamentarischen Initiativen suchen muss. Landtagsfraktion und Partei haben zuletzt jeder für sich ein Eigenleben geführt, monieren Kritiker – ein Vorwurf mangelnder Geschlossenheit, den sich in erster Linie der bisherige Vorstand zu Herzen nehmen muss.

Ein Leitantrag des Vorstandes rückt inhaltlich einen sozial-ökologischen Politikwechsel in den Blickpunkt. Erfahrungsgemäß ist der Parteitag auch ein erstes Schaulaufen für die Anfang nächsten Jahres anstehende Listennominierung. Redebedarf ist also genügend vorhanden.