Schulstreit als Machtprobe

Erfurt (dpa/ND). Die neue Schulordnung bleibt ein Zankapfel der schwarz-roten Koalition in Thüringen. Eine Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD brachte am Mittwoch keine neuen Ergebnisse. Inhaltlich werde es keine Änderungen am bereits vorgestellten Entwurf geben, kündigte Kultusminister Christoph Matschie (SPD) an.

»Da ist Matschie stur«, kritisierte der Bildungspolitiker der CDU-Fraktion, Volker Emde. Einig waren sich SPD und CDU darin, dass die Schulen noch vor den Sommerferien im Juli über die neue Schulordnung informiert werden sollen. Ein neues Treffen des Koalitionsausschusses werde es trotzdem nicht geben, sagte Emde.

CDU für Sitzenbleiben

Matschie hatte in der vergangenen Woche erklärt, die neue Schulordnung sei nun fertig. Die Forderung nach weiteren Änderungen aus CDU-Kreisen gefährde den erzielten Konsens. »Die Lehrer haben einen Anspruch darauf, dass rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr Klarheit herrscht«, sagte er nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

Dem Kultusminister zufolge ändern sich für Lehrer, Eltern und Schüler vier wichtige Punkte. Nach heftiger Kritik der Gewerkschaften bleibt der Unterricht von Grundschülern mehrerer Jahrgänge in einer Klasse freiwillig. Schüler mit Schwächen beim Lesen und Schreiben sollen besonders gefördert werden.

Streit gibt es vor allem darüber, dass Schüler nur noch alle zwei Jahre sitzenbleiben können – nach Klasse 4, 6 und 8. Das pädagogische Instrument des Sitzenbleibens nach jedem Schuljahr dürfe den Lehrern nicht genommen werden, betonte Emde. Auch für die Schüler sei es oft besser, eine Klasse zu wiederholen. Matschie dagegen zeigte sich verwundert über die Kritik: »Es war die CDU, die den Weg hin zu Doppeljahrgängen einleitete. Jetzt, wo es um die konsequente Anwendung dieser Idee geht, will die gleiche Partei das Gegenteil.«

Dauerbrenner Kopfnoten

CDU und SPD streiten sich außerdem weiter über Kopfnoten in den Klassen 5 und 6. Matschie habe diese zuerst durch verbale Leistungseinschätzungen ersetzen wollen. »Die wurden dann gestrichen«, sagte Emde. Jetzt solle jeder Schüler mit dem Zeugnis Bemerkungen zur Lernentwicklung erhalten – ohne Aussage über Verhalten und Mitarbeit im Unterricht. Dagegen wolle sich die CDU wehren.

Matschie reagierte verwundert: »Es war die CDU, die die Kopfnoten in der Zeit ihrer Alleinregierung durch Kompetenzbögen ersetzt hat. Jetzt will sie auf Teufel komm raus die Kopfnoten wieder einführen.«

Die CDU sei bereit, weiter über die letzten strittigen Punkte der Schulordnung zu diskutieren, sagte Emde. Matschie habe dies mit Verweis auf die Zeitknappheit vor Schuljahresende aber abgelehnt.